Forschungsprojekte von Mitgliedern unserer Fakultät

Informationsrecht: Staatliche Gewährleistungsverantwortung im Informationsrecht

Das Forschungsvorhaben verfolgt im Wesentlichen drei Zielsetzungen:

Kernbereiche des öffentlichrechtlichen Informationsrechts (insbesondere Medienrecht, Datenschutzrecht) sollen in Bezug auf die staatliche Gewährleistungsverantwortung analysiert, strukturiert und an die rechtsdogmatische Entwicklung des Allgemeinen Verwaltungsrechts herangeführt werden.

Für die im Zuge der Reform des Verwaltungsrechts geführte Diskussion um verantwortungs(ver)teilende Regelungsstrukturen soll ein neues sog. Referenzgebiet erschlossen werden. Immer wieder hat die rechtswissenschaftliche Forschung gezeigt, dass sich Neuerungen in bestimmten Sachbereichen entwickeln, dort ihre erste Form finden und sich daraus neue allgemeine Strukturen und rechtsdogmatische Figuren entwickeln lassen.

Vor diesem Hintergrund sieht sich das Forschungsvorhaben in einer übergreifenden Perspektive der verwaltungsrechtlichen Systembildung verpflichtet. Wichtigstes Ziel ist die präzise Identifizierung der staatlichen Gewährleistungsverantwortung in Kerngebieten des Informationsrechts, um auf dieser Grundlage die Diskussion um ein Gewährleistungs- oder Regulierungsverwaltungsrecht fortzuentwickeln und einen maßgeblichen rechtsdogmatischen Beitrag zur Herausbildung dieses eigenständigen Typus im Allgemeinen Verwaltungsrecht (neben der Eingriffsverwaltung und der Leistungsverwaltung) zu leisten.

Projektleiter: Prof. Dr. Friedrich Schoch, Institut für Öffentliches Recht, Universität Freiburg
Projektpartner: Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts), Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie, Universität Freiburg; Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Universität Regensburg
Laufzeit: 2005 - 2006
Schlagwörter: Informationsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht
Fördereinrichtung: DFG
Förderprogramm: Förderung von einem Wissenschaftlichen Mitarbeiter am Lehrstuhl Kühling