Research projects of members of our faculty

Informationsrecht: Staatliche Gewährleistungsverantwortung im Informationsrecht

Das Forschungsvorhaben verfolgt im Wesentlichen drei Zielsetzungen:

Kernbereiche des öffentlichrechtlichen Informationsrechts (insbesondere Medienrecht, Datenschutzrecht) sollen in Bezug auf die staatliche Gewährleistungsverantwortung analysiert, strukturiert und an die rechtsdogmatische Entwicklung des Allgemeinen Verwaltungsrechts herangeführt werden.

Für die im Zuge der Reform des Verwaltungsrechts geführte Diskussion um verantwortungs(ver)teilende Regelungsstrukturen soll ein neues sog. Referenzgebiet erschlossen werden. Immer wieder hat die rechtswissenschaftliche Forschung gezeigt, dass sich Neuerungen in bestimmten Sachbereichen entwickeln, dort ihre erste Form finden und sich daraus neue allgemeine Strukturen und rechtsdogmatische Figuren entwickeln lassen.

Vor diesem Hintergrund sieht sich das Forschungsvorhaben in einer übergreifenden Perspektive der verwaltungsrechtlichen Systembildung verpflichtet. Wichtigstes Ziel ist die präzise Identifizierung der staatlichen Gewährleistungsverantwortung in Kerngebieten des Informationsrechts, um auf dieser Grundlage die Diskussion um ein Gewährleistungs- oder Regulierungsverwaltungsrecht fortzuentwickeln und einen maßgeblichen rechtsdogmatischen Beitrag zur Herausbildung dieses eigenständigen Typus im Allgemeinen Verwaltungsrecht (neben der Eingriffsverwaltung und der Leistungsverwaltung) zu leisten.

Leader: Prof. Dr. Friedrich Schoch, Institut für Öffentliches Recht, Universität Freiburg
Partners: Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts), Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie, Universität Freiburg; Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Universität Regensburg
Duration: 2005 - 2006
Keywords: Informationsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht
Sponsor: DFG
Funding programme: Förderung von einem Wissenschaftlichen Mitarbeiter am Lehrstuhl Kühling